Wir beteiligen uns an der Demonstation für die Einführung von Mindespreisen für App-vermittelte Mietwagen am 5.12.2024
Gewerkschaftliche Forderungen
Wir fordern Mindestpreise für Mietwagen. Wir sehen sie als übergangsweise Maßnahme zur Eindämmung der illegal im Taxigeschäft aktiven Mietwagen. Diese Maßnahme alleine wird nicht genügen. Deshalb erheben wir weitere Forderungen.
Forderung 1 - Transparenz
Das Taxi- und Mietwagengewerbe sind je eine Black Box, in die niemand hineinschauen kann. Dadurch sind zahlreiche Fehlentwicklungen, vor allem Umsatz- und Lohnverluste möglich geworden.
Wir fordern vom LABO offentlich einsehbare, monatliche detaillierte Statistiken mit Anzahl der Fahrzeuge pro Betrieb sowie Anzahl und Größe der Betriebe in einem computerlesbaren Format (Excel XLS, CSV, JSON o.ä.). Nur so können Öffentlichkeit und Verbände ein realistisches, ausreichend genaues Bild vom Zustand des Gewerbes gewinnen. Für die Veröffentlichung solcher Informationen betreibt das Land Berlin das Open-Data-Portal daten.berlin.de .
Forderung 2 - Beteiligung
Das LABO muss der Vertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle Konzessionsanträge zur Begutachtung und Stellungnahme vorlegen.
Das LABO hat nach einem Streit mit einem Mitglied der AG Taxi über die Untätigkeit der Behörde die Zusendung der Konzessionsanträge an Ver.di einfach eingestellt.
Wir fordern als Sozialpartner vom LABO , dass es uns jeden Konzessionsantrag zur Stellungnahme vorlegt. Ohne diese Informationen ist es uns unmöglich, problematische Betriebe und Personen zu identifizieren, und die Behörde auf Fehlentwicklungen hinzuweisen.
Forderung 3 - Mindestlohn
Das Mindestlohngesetz ist das einzige wirklich scharfe Schwert gegen die Uber-Pest.
Das LABO muss seine Blockade der Kontrolle der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns aufgeben, und endlich von allen Mietwagenbetrieben die Vorlage zertifizierter, präziser Nachweise über Arbeitszeiten ihrer Angestellten und die erfolgte Zahlung des gesetzlichen Mindestlohn verlangen.
Betrieben, die dem nicht nachkommen, oder bei denen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben auftreten, müssen sofort alle Konzessionen entzogen werden.
Dieses Ziel muss auch bundesweit durchgesetzt werden. Technisch und verwaltungsmäßig wäre das kein Problem. Die Maßnahme wäre kostenneutral für die Aufsichtsbehörden. Der Allgemeinheit würde sie hingegen jedes Jahr bundesweit hunderte Millionen Euro einbringen.
Forderung 4 - Qualifikation
Die Tätigkeit des Taxifahrers muss wieder ein Beruf mit anerkannter Qualifikation werden. Nur so kann die Qualität des Taxiangebots gesichert und eine gute Entlohnung Guter Arbeit am Lenkrad von Taxis erreicht werden.
Dazu braucht es in einem ersten Schritt eine sinnvolle Fachkundeprüfung, die, obwohl im Gesetz vorgesehen, seit Jahren vom Verkehrsministerium verschleppt und hintertrieben wird. Die Fachkundeprüfung kann auch auf Landesebene gemeinsam von Politik Behörden und Verbänden verwirklicht werden. Es ist nicht erforderlich auf das Bundesverkehrsministerium zu warten.
Wir regen eine Arbeitsgruppe aus Gewerkschaft, Unternehmensverbänden, Senatsverwaltungen und der Politik an, die eine Berliner Fachkundeprüfung erarbeitet.
Am Ende der Entwicklung muss der Beruf des Personenbeförderers mit IHK-Gesellenprüfung als Zugangsvoraussetzung für die Tätigkeit als Taxi- Kranken- und Mietwagenfahrer stehen. Der offiziell anerkannte Beruf ’Taxifahrer’ ist bereits auf mittlere Sicht Voraussetzung für das Überleben und eine gute Qualität des Taxigewerbes.
AG Taxi bei Ver.di Berlin
Kontakt: info@ag-taxi.de
Logo des Artikels: Screenshot, Dokumentation des Ablaufs der Löschung der Uber-App. Gemeinfrei, keine Urheberrechte mangels erforderlicher Schöpfungshöhe.
