Ansprache auf der DGB-Demonstration zum 1. Mai 2019 in Berlin
Durch den mit der Agenda2010 eingeführten und zementierten Niedriglohnsektor ist die Arbeitswelt auf dem Weg ins Mittelalter. Schon jetzt arbeiten Millionen Menschen gezwungener Maßen für den Erhalt ihrer eigenen Armut.
Die Gesetze für den heutigen Zustand wurden in den 1990ger Jahren geschaffen. Der Mindestlohn kam erst 2015! Und ist in seiner Höhe, trotz zwischenzeitlicher Erhöhungen, auch heute noch eine Garantie für Altersarmut.
Dieses Umfeld wird auch in der Taxibranche genutzt, um die Mitarbeiter zu knechten und erleichtert STEUER- UND SOZIALBETRUG – wie durch das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit des Berliner Taxigewerbes aus dem Jahre 2014/15 aufgedeckt wurde. Die Formulierung ist sehr zurückhaltend gewählt. Fast 80% der Berliner Taxibetriebe arbeiten nicht „regulär“. Und was tut die Politik gegen diese Zustände? Auf Landesebene verharrt sie im Nichtstun, auf Bundesebene wird die de facto Abschaffung des Personenbeförderungsgesetzes betrieben!
Wir von der Arbeitsgruppe Taxi bei Ver.di in Berlin stemmen uns seit einem Jahrzehnt dagegen. Die Landespolitik stimmt uns inhaltlich in allen vorgebrachten Punkten zu ist aber nicht gewillt zu handeln!
Die Politik wird erst nach offizieller Aufforderung durch die Gewerkschaft handeln.
Die zuständigen Gremien bei Ver.di haben unsere Anträge angenommen und in die Bundesebene geleitet. Jetzt müssen weitere Initiativen von den Ver.di-Verantwortlichen in die Öffentlichkeit und Politik getragen werden.
Es geht auch darum, alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, um die Zukunft der Personenbeförderung zu sichern. Personenbeförderung insbesondere für Menschen mit Handicap, Senioren, chronisch Kranke und alle die „mal eben von Tür zu Tür“ wollen und müssen.
Unsere Forderungen:
- Unterstützung für milliarunsdenschwere Startups wie Uber, Moia und weitere gleichen Geistes stoppen.
- Wirksame Kontrollen der Taxi-Betriebe. Das heißt: Einbeziehung der Plausibilität von Arbeitszeiten und Lohnzahlungen in die Betriebsprüfungen.
- Schließung der betrügerischen Betriebe und Unterbindung des Drehtüreffektes.
- Hände weg vom PbefG, kein beSCHEUERtes Eckpunktepapier
AG Taxi bei Ver.di 1.5.2019
Nachrichten
1. AG Taxi auf der 1. Mai Demonstration des DGB, 4. Mai 2019, 19:44, von Burkhard Zitschke
Neben dem bloßen "Da-bei-sein" ergeben sich immer wieder Kontakte auf Demonstrationen, die genutzt werden können um die eigenen Anliegen breiter zu streuen und ggf. das eigene Netzwerk zu erweitern.